da_peda@feddit.de to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.deDeutsch · 2 months agoFaeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherungheise.deexternal-linkmessage-square19fedilinkarrow-up154arrow-down11file-text
arrow-up153arrow-down1external-linkFaeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherungheise.deda_peda@feddit.de to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.deDeutsch · 2 months agomessage-square19fedilinkfile-text
minus-squareTryptaminevlinkfedilinkDeutscharrow-up15·2 months agoAber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen. Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.
Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.
Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.