Die politische Linke lasse die Solidarität mit Israel vermissen, wird derzeit gerne behauptet. Doch es mangelt an Belegen für die These.

Es ist möglich, dass der Account marx21 auf X für die “politische Linke” in Deutschland spricht. Bei marx.21 wurde den bestialisch ermordeten Besuchern des Musikfestivals in Israel vorgeworfen, sie hätten eben nicht in einem “besetzen Land” feiern müssen. Oder eine Influencerin mit palästinensischen Wurzeln auf TikTok, die Eltern rät, dass ihre Kinder nicht mitmachen müssen, wenn Lehrer in der Schule eine Schweigeminute für Israel abhalten wollen.

Aber jenseits solcher Randfiguren fällt auf, mit welcher Geschlossenheit die deutsche Politik auf die Ereignisse in Israel reagiert hat. Der Bundestag hat dem Land einstimmig seine Solidarität zugesagt, die Resolution hatten SPD, FDP, Grüne und Union gemeinsam eingebracht. Eine sozialdemokratische Entwicklungsministerin hat die Hilfen für Palästina eingefroren, ein grüner Landwirtschaftsminister hat sich dafür ausgesprochen, die “Samthandschuhe bei muslimischen Verbänden auch mal wegzulassen”, ein ehemaliger Fraktionschef der Partei Die Linke hat gesagt, nun sei nicht die Zeit, über die Verhältnismäßigkeit der israelischen Gegenschläge zu sprechen.

Man hätte sich also mit der Geschlossenheit des Landes einschließlich der Parteien des linken Spektrums angesichts der Lage in Israel befassen können. Das ist aber nicht geschehen. Stattdessen wird eben jener politischen Linken in der Welt vorgehalten, sie müsse endlich die Frage beantworten, ob sie “wirklich noch für Menschenrechte” kämpfe, und für meinen Kollegen Hasnain Kazim hält die Linke “moralische Ansprüche” hoch, sei aber “selbst moralisch bankrott”.

Schon klar: Es gibt linke Spinner. Siehe oben. Spinner gibt es in allen politischen Lagern. Aber man muss schon lange suchen, um unter den linken Spinnern jemanden mit Macht und Einfluss zu finden. Der politisch organisierte Teil der deutschen Linken steht in diesen Tagen fast ausnahmslos auf der Seite Israels. Das ging sogar so weit, dass SPD-Chefin Saskia Esken öffentlich ein Treffen mit dem US-amerikanischen Senator Bernie Sanders absagte, das offensichtlich nicht einmal geplant war, weil Sanders – der selbst Jude ist – die israelische Besatzung von Gaza als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Muslimische Religionsvereine übrigens sind alles Mögliche, aber nicht links.

[…]

Man kann also jetzt ideologische Kleinkriege führen und sich über Einzelstimmen empören, oder mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland (anders als in vielen anderen westlichen Ländern) einen parteiübergreifenden Konsens gibt, den Terror der Hamas zu verurteilen und Israel zu unterstützen. Wenn es in dieser Debatte wirklich um Israel geht.

  • redballooonDeutsch
    14·
    9 months ago

    Interessanter Titel, enttäuschender Inhalt. Hatte erwartet etwas über Die Linke zu lesen, z.B. wie die Meinungen zwischen dem Wagenknecht-Lager und dem Rest der Partei auseinander gehen oder zusammen fallen.

    Aber um die ging es nicht. Vornehmlich um die SPD. Die Grünen und die CDU wurden bei einem Partei übergreifenden Antrag auch erwähnt, und einmal gab es ein Zitat eines ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken.

    Aber enttäuschenderweise bin ich nach der Lektüre dieses recht langen Artikels so schlau wie vorher, was das Wissen über die Solidarität der Linken Deutschlands mit Israel im Nachgang des Terrorangriffs angeht.

    Edit: das Wesentliche wurde beim Posten herausgeschnitten. Im Original Artikel gibt es noch immerhin diese Abschnitte:

    Nun ist Solidarität mit den Palästinensern unter Linken traditionell stärker verbreitet als unter Rechten. Gregor Gysi hat das diese Woche so erklärt: “Die Leute dort leben in ärmlichen und benachteiligten Verhältnissen. Und die Linken sind nun mal auf der Seite der Unterdrückten.” Dass man sich auch selbst unterdrücken kann, das wird dabei vergessen, aber darum geht es ja hier nicht. Derselbe Gysi jedenfalls sagt, dass es nach den Anschlägen vom vergangenen Wochenende nun vor allem um Israel gehe. So oder so ähnlich haben sich praktisch alle prominenten Linken geäußert. Gysis Partei argumentiert in einem Vorstandsbeschluss zwar, dass die Blockade Gazas ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sei (worüber ja unter Juristen diskutiert wird, Joe Biden hat diesen Punkt auch gemacht), spricht aber von einem “barbarischen Massaker” der Hamas und bezeichnet das Existenzrecht Israels als “historische Notwendigkeit”. Mehr Staatsräson geht in einer pluralistischen Gesellschaft fast nicht.