Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
  • Cegorach@feddit.deDeutsch
    2·
    1 year ago

    im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.

    …also nicht dass ich “Mehrheiten zum Thema suchen” und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.

    Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.