Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Sein Nachfolger Wissing erklärte, man könne "die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen".
Hier müsste man zuallererst am Gesetz etwas ändern, dass frühere Minister für ihre Aktionen wirklich in Zukunft in Regress genommen werden können. Da dann alle Minister über dieses Gesetz (mit-)abstimmen, weiß man schon, wo die Reise hingeht. Sonst würden ja alle in 20 Jahren in Regress für ihre Untätigkeit genommen, wenn der Klimawandel im vollen Gange ist.
Hier müsste man zuallererst am Gesetz etwas ändern, dass frühere Minister für ihre Aktionen wirklich in Zukunft in Regress genommen werden können. Da dann alle Minister über dieses Gesetz (mit-)abstimmen, weiß man schon, wo die Reise hingeht. Sonst würden ja alle in 20 Jahren in Regress für ihre Untätigkeit genommen, wenn der Klimawandel im vollen Gange ist.