FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
Die Ampel ist eine rechte Regierung. Das ware vor zwei Jahren nicht unbedingt klar, aber seitdem haben sie bei zahlreichen Themen eine rechte Haltung durchgesetzt, linke Haltungen abgeschwächt und einen zunehmend rechtsextremen Diskurs befeuert.
Ja. Über die FDP brauchen wir hier nicht wirklich reden, aber weder die SPD, noch die Grünen sind linke Parteien. Und sie haben mit ihrem massiven Sozialabbau während der beiden Schröder/Fischer-Regierungen das aktuelle, den Nazis zuträgliche gesellschaftliche Klima maßgeblich mit gestaltet.