Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Das teilten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben. Er soll noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Es lägen Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung vor, weshalb die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus prüft.
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der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben.
Ach? Wem der wohl nahesteht?
“Um die Bürger vollends abzulenken von der Geschichte, zaubert man eine rechtsextreme Reichsbürger-Terror-Gruppe aus dem Hut”, so deutet es in einem aktuellen Facebook-Video der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Internetforen legt er nach: Anders als der Bundesvorstand habe er kein “vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden”. Eine Chatgruppenvereinigung werde systematisch aufgebauscht, “und der BuVo hält nicht dagegen”.
AfD und “Reichsbürger”-Razzia: Die einen schweigen, die anderen raunen
Demnach führte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mehrere Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel. Einer der Männer machte dort auch Fotos und Videos: vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, von dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages.
BGH-Unterlagen: AfD-Politikerin brachte “Reichsbürger” in Bundestag
AfD-Verbot jetzt!
Hat schon alles sehr starke frühe SA Parallelen was in den letzten Jahren hier abgeht.
Wenn doch nur irgendwer sich gegen rechts einsetzen würde… Also nicht die Bundes- und Landesregierungen, die die tatsächliche Macht haben. Aber halt irgendwie die Bürger. Können wir da nicht wieder so eine Demo machen? Aber bitte nicht mit Antifas, die sind zu extrem. Die prügeln sich ja tatsächlich mit Faschisten, damit die Faschos nicht eine NAchbarschaft nach der anderen übernehmen. Kann da nicht jemand mal die Polizei gegen diese Antifas losschicken?
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