Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
netzpolitik.org
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.

Urheberrechtsverletzungen sollen bis hinein in die privaten Chats nachgegangen werden können. Damit soll eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs erreicht werden. (Und dies in einem Ministerium, das von einem “Liberalen” geführt wird…)