Eigentlich soll das geplante Medienfreiheitsgesetz Medien besser vor Überwachung durch Behörden schützen. Der EU-Rat hält mit "nationaler Sicherheit" dagegen.
Das blöde an diesen Vorschlägen ist, dass man sie beliebig oft einbringen kann. Auch wenn es zu 99,9% abgelehnt wird, es reicht ja wenn es irgendwann mal irgendwie durchgewunken wird. Vermutlich gut versteckt in einem belanglos wirkenden Gesetz, in dem es eigentlich um was ganz anderes geht. Dann haben wir den Salat 🥗.
Das blöde an diesen Vorschlägen ist, dass man sie beliebig oft einbringen kann. Auch wenn es zu 99,9% abgelehnt wird, es reicht ja wenn es irgendwann mal irgendwie durchgewunken wird. Vermutlich gut versteckt in einem belanglos wirkenden Gesetz, in dem es eigentlich um was ganz anderes geht. Dann haben wir den Salat 🥗.