Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
Das wären aber politische Streiks und die sind in Deutschland ja verboten. Und die Gewerkschaften gefallen sich so gut in ihrer verordneten Rolle (und im Enddarm der SPD), dass sie dieses Verbot auch nicht mal versuchen, anzutasten.
Also… nein. Erstmal sind politische Streiks grundsätzlich nicht verfassungswidrig, sondern illegitim in der Rechtsauslegung. Aber das ist höchst umstritten, weswegen auch in der Vergangenheit immer wieder politische Streiks stattgefunden haben und einige davon waren auch durch Gewerkschaften initiiert (z.B. die Proteste in den 2000ern gegen die Rente mit '67).
Das ist definitiv nicht der Grund, warum es keine Streiks gibt, sondern das hat in Deutschland was mit der Selbstwahrnehmung in der Gesellschaft zu tun.
Das wären aber politische Streiks und die sind in Deutschland ja verboten. Und die Gewerkschaften gefallen sich so gut in ihrer verordneten Rolle (und im Enddarm der SPD), dass sie dieses Verbot auch nicht mal versuchen, anzutasten.
Also… nein. Erstmal sind politische Streiks grundsätzlich nicht verfassungswidrig, sondern illegitim in der Rechtsauslegung. Aber das ist höchst umstritten, weswegen auch in der Vergangenheit immer wieder politische Streiks stattgefunden haben und einige davon waren auch durch Gewerkschaften initiiert (z.B. die Proteste in den 2000ern gegen die Rente mit '67).
Das ist definitiv nicht der Grund, warum es keine Streiks gibt, sondern das hat in Deutschland was mit der Selbstwahrnehmung in der Gesellschaft zu tun.