te3m@feddit.de to Deutschland@feddit.deDeutsch · 1 year agoVerfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam abwww.br.deexternal-linkmessage-square7fedilinkarrow-up149arrow-down10file-textcross-posted to: bayern@feddit.de
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minus-squareCULT PONY@lemmy.blahaj.zonelinkfedilinkarrow-up21·1 year agoTja, können wir nur noch auf das BVerfG hoffen um das PAG als rechtswidrig zu deklarieren.
minus-squarehillbicks@feddit.delinkfedilinkarrow-up14·1 year agoBin ich wirklich gespannt wie das weitergeht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das verfassungskonform ist. Grade ohne eine genaue Formulierung was davon alles abgedeckt ist, muss das Mindestens sein…
Tja, können wir nur noch auf das BVerfG hoffen um das PAG als rechtswidrig zu deklarieren.
Bin ich wirklich gespannt wie das weitergeht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das verfassungskonform ist.
Grade ohne eine genaue Formulierung was davon alles abgedeckt ist, muss das Mindestens sein…