Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Jein. DE-Mail hat ja ausdrücklich mit der Verschlüsselung geworben und damit den Leuten, die das Kleingedruckte nicht gelesen haben, klar ins Gesicht gelogen.