Eigentlich soll das geplante Medienfreiheitsgesetz Medien besser vor Überwachung durch Behörden schützen. Der EU-Rat hält mit "nationaler Sicherheit" dagegen.
Ah, “nationale Sicherheit”, das unumstößliche Argument dass undurchsichtige Behörden Zugriff auf wirklich alles immer haben sollten. Aber keine sorge, wir sind da mega vorsichtig mit. Vertrau mir Bruder. Also, ich vertraue dir nicht und will alles sehen was du jemals machen könntest ABER du solltest mir vertrauen.
Das blöde an diesen Vorschlägen ist, dass man sie beliebig oft einbringen kann. Auch wenn es zu 99,9% abgelehnt wird, es reicht ja wenn es irgendwann mal irgendwie durchgewunken wird. Vermutlich gut versteckt in einem belanglos wirkenden Gesetz, in dem es eigentlich um was ganz anderes geht. Dann haben wir den Salat 🥗.
Ah, “nationale Sicherheit”, das unumstößliche Argument dass undurchsichtige Behörden Zugriff auf wirklich alles immer haben sollten. Aber keine sorge, wir sind da mega vorsichtig mit. Vertrau mir Bruder. Also, ich vertraue dir nicht und will alles sehen was du jemals machen könntest ABER du solltest mir vertrauen.
Das blöde an diesen Vorschlägen ist, dass man sie beliebig oft einbringen kann. Auch wenn es zu 99,9% abgelehnt wird, es reicht ja wenn es irgendwann mal irgendwie durchgewunken wird. Vermutlich gut versteckt in einem belanglos wirkenden Gesetz, in dem es eigentlich um was ganz anderes geht. Dann haben wir den Salat 🥗.