Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

  • hh93
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    1 year ago

    War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?

    • 7sins@feddit.de
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      1 year ago

      Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.