Wie es aus Kreisen der Koalition hieß, wurden an den Plänen inhaltlich keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen. SPD, Grüne und FDP hatten sich schon im November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.
Viel Rauch also um nichts und es haben sich endlich auch mal die progressiveren Stimmen durchgesetzt.
Ich glaub’s wenn es bindendes Gesetz ist. Seitdem dieses Thema aktuell ist wird die ganze Zeit viel trara gemacht und versprochen, aber nichts wirklich geändert. Hab mich jetzt bestimmt ein Dutzend mal gefreut oder geärgert ohne echten Grund, jedes Mal wenn wieder an der Sache rumgemäkelt wird von irgendwem.
Was meinst du mit “nichts wirklich geändert”? Das ist halt eine große Änderung.
Schon, aber wie gesagt. Glaube ich wenn es bindendes recht ist. Zu oft hab ich jetzt gelesen dass es ja schon beschlossene Sache ist und ganz bestimmt bald kommt. Und dann stellt sich doch wieder irgendjemand quer.
Könnte eine mögliche CDU-Regierung das Gesetz eigentlich zukünftig wieder kippen?
Theoretisch ja, aber eine Gesetzesänderung die Millionen Deutsche wieder kriminalisiert und Zehntausende Vereine wieder verbietet und enteignet wäre schwer durchzusetzen. Dagegen würde dann auch bis vor das Verfassungsgericht geklagt werden.
