Random_German_Name@feddit.de to Dortmund@feddit.de · 9 months agoStadt Dortmund verhindert Reise von Neonazi-Redner zu „Tag der Ehre“ in Budapestwww.wa.deexternal-linkmessage-square6fedilinkarrow-up114arrow-down10cross-posted to: wehrhaftedemokratie@feddit.de
arrow-up114arrow-down1external-linkStadt Dortmund verhindert Reise von Neonazi-Redner zu „Tag der Ehre“ in Budapestwww.wa.deRandom_German_Name@feddit.de to Dortmund@feddit.de · 9 months agomessage-square6fedilinkcross-posted to: wehrhaftedemokratie@feddit.de
minus-squareKornblumenratte@feddit.delinkfedilinkarrow-up2·9 months agoJa, das habe ich verstanden, find ich in dem Fall auch total gut. Aber welches Gesetz gibt dem Ordnungsamt diese Macht?
minus-squarePleb@feddit.deMlinkfedilinkarrow-up3·9 months agoDie §§ 7,8,10, 13 Paßgesetz, sowie die §§ 6, 6a, 29 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis würde ich mal spontan sagen.
Ja, das habe ich verstanden, find ich in dem Fall auch total gut. Aber welches Gesetz gibt dem Ordnungsamt diese Macht?
Die §§ 7,8,10, 13 Paßgesetz, sowie die §§ 6, 6a, 29 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis würde ich mal spontan sagen.
Danke!