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Ein paar der Highlights:
Dem Dokument ist auch zu entnehmen, dass ein AfD-Kommunalpolitiker bei “Compact” als “Mädchen fürs alles” arbeitet, Waffenbesitzer ist und mit Firmenchef Jürgen Elsässer über die Idee eines Mordes am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen hat.
[…]
So heißt der Chef vom Dienst Daniell Pföhringer mit richtigem Namen Thorsten Thomsen und war bis 2014 Pressesprecher der NPD-Fraktion in Sachsen
[…]
Oliver Niedrich ein weiterer Mitarbeiter ist, “Heimat”-Funktionär und zumindest 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin war
[…]
Der Gehilfe von Elsässer, zeitweilig AfD-Ortsvorsitzender, habe darauf gesagt: “Ich hab’ schon überlegt, ich hab’ ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen.”
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Unter Juristen gilt es als durchaus unsicher, ob Faesers Verbot auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hält. Am Mittwoch wollen die “Compact”-Vertreter einen Eilantrag gegen das Verbot einreichen.
Also wenn nach solchen Äußerungen wie im Artikel geschildert, keine Handhabe besteht dieses Schundblatt zu verbieten - dann sind die Gesetze geradezu eine Einladung für rechtsextreme Zündler. Krasse Sache.
Ja, Pressefreiheit ist zurecht ein hohes Gut, aber irgendwo muss man halt Grenzen ziehen. Ich persönlich finde hier kann man diese Grenzen ohne schlechtes Gewissen ziehen. Demokratie muss sich verteidigen können. Und wenn man hier keine Konsequenzen zieht, wann dann, bevor es zuspät ist?
Compact ist soweit ich weiß noch nie für irgendwas verurteilt worden. Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut um sie nach belieben auszusetzen. “Das sind meiner Meinung nach Nazis” reicht da nicht.
Compact ist soweit ich weiß noch nie für irgendwas verurteilt worden
Definitiv ein fairer Punkt, wüsste auch nicht ob die schonmal für etwas verurteilt wurden.
"Das sind meiner Meinung nach Nazis” reicht da nicht.
Wäre nicht nur meine Meinung. Aus dem Artikel:
Weil “Compact” bereits Verdachtsfall war und als “gesichert rechtsextrem” galt, durfte seit Jahren mit geheimdienstlichen Methoden gearbeitet werden.
Bevor das geschehen ist und seitdem werden vermutlich Untersuchungen stattgefunden haben. In Verbindung mit dem Lebenslauf und Handlungen der betroffenen Personen, kann man die Einstufung als Nazis finde ich schon als Fakt und nicht nur Meinung akzeptieren. Oder was würde dir dafür fehlen?
Deshalb ist es finde ich nicht die Frage ob das Nazis sind, sondern eben ob ihre Handlungen ausreichen für ein Verbot und natürlich ob das Verfahren korrekt war.
Bevor das geschehen ist und seitdem werden vermutlich Untersuchungen stattgefunden haben
Genau das ist das Problem, eine “Untersuchung” ist halt kein Gerichtsverfahren. Dieses Vorgehen eröffnet die Möglichkeit nach Belieben Presseorgane zu verbieten.
ob das Verfahren korrekt war.
Ob so ein Verfahren legal war werden die Gerichte jetzt wohl ausarbeiten, die Pressefreiheit wurde schon beschädigt. Ich fände es erschreckend wenn ein internes Verfahren einer Behörde zum Verbot von Presseorganen führen kann.
Oliver Niedrich als Mitarbeiter ist schon krass, selbst für ein offensichtlich rechtsradikales Hetzblatt. Der Typ ist Teil der rechtsterroristischen Atomwaffendivision. Außerdem unterstützte er 2018 eine „Schutzzonen“-Kampagne, bei der Neonazis dazu aufgefordert wurden „Bürgerwehren“ und Milizen gegen Migranten zu organisieren
https://antifa-nordost.org/7685/indymedia-die-schutzzonen-kampagne-der-npd/
Alter den Namen Thorsten Thompsen habe ich ja seit Jahren nicht mehr gehört. Das hat der also die ganze Zeit gemacht
