Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Zu spät. Zu langsam. Das wird denen auf die Füße fallen, besonders im osten.
Hoffentlich geht es vor der Wahl nächstes Jahr durch.
Der beste Zeitpunkt die AfD zu verbieten war gestern. Der zweitbeste ist jetzt.
Der beste war vor 2 Jahren, der zweitbeste vor einem Jahr und heute ist das Problem das das Verfahren zu lange dauern wird als das die afd aufgehalten wird.
Also lieber nicht versuchen? Die Afd ist eine Gefahr, die man bekämpfen muss - jetzt oder nie! Sie wird immer etwas finden, um sich als Opfer darzustellen, oder als Macher- ganz nach Belieben und nach Kalkül.
Außerdem wäre das Verfahren sicher nicht im Schnellverfahren vorbei. 3-5 Jahre (Laut Spiegel-Artikel) - lange Zeit, um der Öffentlichkeit Beweise zu sammeln und Erkenntnisse vorzulegen. Wer weiß was passieren wird in der Zeit - u.a. Auch mit der russischen Unterstützung.
Hä? Ich weiß gerade echt nicht was dieser Kommentar soll, ich hab doch gesagt das ich da trotzdem hinter stehe und das ich hoffe das aufgrund der masse an Beweise ein Verfahren nicht so extrem lange dauert.
Und wenn man schon dabei ist gleich auch gegen bsw vorgehen, die sind das gleiche in rot. Alle samt Vaterlandsveräter.
Meine Aussage ist, das es zu spät ist, das es hätte vor zwei Jahren gemacht werden müssen, bis das jetzt durchgeht besteht leider die Wahrscheinlichkeit einer AFD regierungsbeteiligung. Und auf die Füße fallen in dem sinne das die Wähler der AFD mit Sicherheit nicht demokratischer werden und es möglicherweise in Gewalt endet, die Bezeichnung von Zuständen wie in der Weimarer Republik ist leider teilweise zutreffend.
Auf jeden Fall zu spät und das war ein riesiger Fehler. Darauf aufbauend wäre es ein noch größerer Fehler, aufgrund des ersten Versäumnis jetzt nichts mehr zu machen.
Dennoch, die Zeiten von “ja nichts dagegen machen, das hilft denen nur” sind hoffentlich besiegelt.
Man sollte halt vernünftig was gegen die Machen und nicht immer nur irgendwelchen Ideologien hinterher jagen die von der Mehrheit abgelehnt werden. Anschlussfähige Politik die die Leute abholt.
Es gibt durchaus dinge die man unterlassen sollte weil es der AFD hilft… Gendern zum beispiel.
Also wenn man wegen inklusiver Sprache die AFD wählt, ist bei einem eh Hopfen und Malz verloren.
Ja Menschen von der linken Seite anzustoßen weil man immer mehr dummen Blödsinn macht hilft der AFD nunmal schau dir die Wähler Wanderung mal an.
Ooooder… Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Faschos vorschreiben wie wir reden wollen. Ich selbst gendere in meinem Alltag auch nicht, aber wer das will soll das machen dürfen.
Der einzige Grund, dass das Thema überhaupt so aufgebauscht ist, statt in Obskurität zu versinken, ist, dass die Union meinte damit punkten zu können.
Ja Ja, ganz genau augen zu, Finger in die Ohren und “Lalalalalalala” so besiegt man die afd.
Schon mal was vom Intoleranz Paradoxon gehört? Aber was unterhalte ich mich eigentlich mit dir? Is ja noch so als könnte man von dir ne sinnvolle Beteiligung erwarten
War bis zum letzten Teil eigentlich deiner Meinung, aber Werte aufgeben, um die gleichen Werte zu verteidigen, ist eben kein Triumph. Davon abgesehen, dann suchen sie sich halt sas nächste Nazi-Narrativ raus, ist ja nicht so, als gäbe es da nicht genug Auswahl.
Jetzt mal ehrlich, gendern ist kein wert und hat auch keinen, und es ist statistisch Nachweisbar das gendern die menschen absolut nicht abholen kann und es den meisten absolut auf den sack geht, anschlussfähige Parteien können keine “werte” haben die von der absoluten Mehrheit abgelehnt wird. Und ja, ich gehöre dazu, solange die Grünen gendern und homeopatie auf der Agenda haben wähle ich die nicht mehr, bei der letzten Bundestagswahl haben die von mir einen verzrazensvorschuss bekommen, der ist jetzt erstmal weg.
Und es gibt nicht so viele Themen die so sehr abgelehnt werden wie das gendern, und wie ich schon mehrfach ausgeführt habe hat gendern keine reellen Vorteile. Zu glauben das als nächstes gleichberechtigung aller auf dem absteigenden ast wäre (was ich aus deinem Kommentar interpretiere) finde ich nicht wirklich sinnvoll, zumal es auch ein Verfassungsgericht gibt welche die Rechte aller auch vor der Politik schützen muss.
@YourPrivatHater
Schön, dass du bei Homöopathie die fehlende wissenschaftliche Belegbarkeit kritisierst. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen dir also wichtig zu sein, wenn du Entscheidungen triffst.
Hast du dich denn schon mal mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Gendern befasst?
Hier mal eine kleine populärwissenschaftliche Übersicht für den Einstieg: https://www.quarks.de/gesellschaft/psychologie/was-gendern-bringt-und-was-nicht/
Spoiler: “Gendern hat keinen Wert” ist wissenschaftlich so unhaltbar wie die Wirksamkeit von Homöopathie.
Sozialwissenschaft ist nie tatsächlich belegbar und immer umstritten, bei Medizin ist das anders.
@YourPrivatHater
Huiui, hot take. Einfach mal einen ganzen Wissenschaftszweig für unwissenschaftlich erklären, so kann man natürlich brillant diskutieren. Frag mal (Triggerwarnung: das nächste Wort ist gegendert) Neurolog*Innen nach der Reproduzierbarkeit ihrer Ergebnisse.
Die Studien sind übrigens sehr leicht reproduzierbar, frag mal auf der Straße oder im Freundeskreis nach Lieblingsschauspielern und dann nach Lieblingsschauspieler*Innen und mess mal selbst nach, wieviel mehr Frauen du bei der zweiten Frage genannt bekommst.
Nochmal, sozialwissenschaften sind immer umstritten und nie wirklich belegbrar, bei Medizin ist das anders.
Wenn ich heute raus gehe und Menschen auf der Straße mit gendern belästige bekomme ich höchstens eine in die fresse. Und es ist eben nicht reproduzierbar und nicht aussagekräftig über den Nutzwert von genderei.
BEI MEDIZIN IST DAS EBEN EINFACH FAKTISCH BELEGBAR.
Ich gender auch nicht, aber ich hab auch kein Auto und trotzdem gibt es Autobahnen. Ich will nur sagen: Das Verteidigen von Freiheitsrechten beginnt bei Minoritäten, nicht bei der Mehrheit. Einfach machen lassen und gut ist.
Bei dem Homöopathie-Ding bin ich aber deiner Meinung, solange Pseudowissenschaften von Krankenkassen direkt oder indirekt subventioniert werden, gehört das abgelehnt.
Ein gender Verbot ist auch dämlich, aber es gibt faktisch an Unis und Hochschulen den Zwang dazu und das der ÖR und gesetzestexte gegendert werden ist ein meinen Augen einfach wasser auf die Mühlen derer die Gleichheit als problematisch sehen, das ist nicht mal nur die AFD, das ist auch BSW und CDU. (Der FDP wirds wohl einfach am Arsch vorbei gehen) das Verbot, gesetzestexte oder offizielle Dokumente zu gendern finde ich jedoch richtig, da es sich dabei eben nicht um individuelle Sprache handelt.
Du hängst mich gerade ab: oben schreibst du, dass du das Gendern von Gesetzestexten schlecht findest und unten genau das Gegenteil.
Ich habe dazu gar keine großartigen Gefühle. Ich finde es kompliziert zu lesen, aber man gewöhnt sich sicher irgendwann an vieles. Im Moment bin ich aber zugegebenermaßen kein beherzter Fan.
Wo hab ich deiner Interpretation nach gesagt das ich gendern von Gesetzestexten gut fände? Ich lehne gendern als solches persönlich komplett ab.
In einem anderen Artikel hatte ich ertwas von 3-5 Jahre gelesen. Ich hoffe aber auch auf unter 1.
Ja das darf auf keinen Fall so lange dauern, bis dahin ist die Demokratie dahin. Das muss im eilverfahren durch.
Die Gefahr hätte einfach früher erkannt werden müssen. Wie lang existiert die AgD nun?
Wenn diese unterschätzt wird, hilft halt auch kein Eilantrag.
Die afd existiert zu lange, und die Idee wird leider nicht mit der AFD zusammen sterben.
Klar die Idee kannst du nicht damit töten. Die wehrhafte Demokratie muss IMMER aufmerksam sein.
Ja das ist in den letzten Jahren dank der CDU und BSW leider nicht so gut gelaufen, hoffentlich bekommen wir die kurve.
so say we all.
Wahrscheinlich einer der wenigen Punkte bei dem sich wirklich alle auf feddit aktiven user einig sind.
Könnte auch keinen schlechteren Zeitpunkt geben um damit anzufangen. Das können die 1A für den Bundestagswahlkamps ausnutzen und sich in den Opfermythos begeben.
Faschisten werden sich immer als Opfer stilisieren, ob mit oder ohne Verbotsverfahren - im Zweifel lügen sie halt. Das Verfahren wird da am Ende gar keinen Unterschied machen.
Es gibt aber auch keinen besseren Zeitpunkt, um endlich damit anzufangen, denn alle noch besseren Zeitpunkte liegen in der Vergangenheit.
Solange es vorher nicht durch geht.