Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat bestätigt, dass künftig Bezieher sehr hoher Einkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Von der geplanten Streichung könnten rund 60.000 Familien betroffen sein, sagte Paus in einem Interview der Sendergruppe RTL/ntv.
Der Kreis der Elterngeldberechtigten solle verkleinert werden, indem Einkommensgrenzen gesenkt werden. “Ja, die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen.”
Das geht halt voll am Punkt vorbei. Ja 150k sind viel Geld und man kann in Deutschland davon richtig gut leben. Das Problem ist, dass man ja in der Zeit, in der man Elterngeld bezieht, ja dieses Einkommen nicht hat. Das Elterngeld ist dazu gedacht, diese Zeit zu überbrücken.
Jetzt sagt der Staat also: Na dann lebe doch von deinem Ersparten. Okay, das kann ich gerne machen, mit den 150k konnte ich ja schon ordentlich was sparen (je nachdem wie lange ich dieses Geld bekommen habe). Wie ist das bei dem zweiten Kind, bei dem dritten? Wie lange kann ich vom Ersparten leben? Kann ich mir gleichzeitig ein Eigentum oder so anschaffen? Auch Kreditraten müssen monatlich bezahlt werden. Das Ganze führt also dazu, dass Besserverdiener also nicht mehr (so viele) Kinder bekommen. Bei der sozialen Durchlässigkeit unseres Systems (ein anderes Problem, das dringend angegangen gehört), führt das dann dazu, dass wir in 20+ Jahren weniger Spitzensteuersatz-Zahler haben (oder zumindest weniger Steuerzahler im Allgemeinen), aber das ist dann ja das Problem der Nachfolgeregierung.
Nach derselben Argumentation könnte man halt auch sagen, dass jemand, der über 150k verdient hat, kein Arbeitslosengeld bekommen sollte, wenn er arbeitslos wird. Er kann dann ja einfach vom Ersparten leben.
Ist das nicht zumindest bei ALG2 (oder Bürgergeld, oder was auch immer der aktuelle Marketingbegriff ist) sogar effektiv so? Muss man da nicht erstmal Vermögen abbauen, bis man (wieder) Unterstützung bekommt?
Macht ja auch bis zu einem gewissen Grad Sinn. Was weniger Sinn macht, wenn man erstmal sein Wohneigentum verscherbeln darf, um dann in irgendeiner kleinen gerade so vom Amt bezahlten Butze leben zu können.
Letztlich wäre das System vermutlich sogar billiger (weil weniger Kontrollen nötig sind), wenn man einfach den festen Satz Arbeitslosengeld kriegt und gut. Kann man davon weiterleben ist ja alles gut. Wenn das nicht geht, muss man ohnehin runterskalieren. Da braucht das Amt keine künstlichen Grenzen setzen (und kontrollieren).
Erstmal bekommt man ein Jahr zur Überbrückung ALG1, also 60% vom vorherigen Einkommen. Das würde hier dem Elterngeld entsprechen. Die Idee ist ähnlich: Man gibt den Menschen eine Möglichkeit, ihre Ausgaben weiter zu bestreiten, ohne dass man gleich das Eigentum verliert. Dass das nicht dauerhauft so sein kann ist natürlich klar, deswegen fällt man nach einem Jahr ins Bürgergeld.
Für deine Änderungsvorschläge wäre ich offen, ich würde aber nicht das ALG1-System umstellen wollen.
Das Arbeitslosengeld ist auf die Beitragsbemessungsgrenze (aktuell 7300 €) gedeckelt. Deshalb gibt es auch einen Alg-Höchstsatz, der sich daran orientiert. Mehr als ~90000 Euro verdienen macht daher zumindest für den Bezug von Arbeitslosengeld keinen Unterschied.