Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

  • 7sins@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    26
    arrow-down
    1
    ·
    1 year ago

    Schon verständlich, das wurde letztendlich von der Regierung halt so schnell durchgedrückt, dass das BVerfG die Abgeordnetenrechte verletzt sieht, weil die eben nicht genug Zeit hatten sich damit auseinanderzusetzen. Ich bin absolut für das Gesetz, aber ich finde auch das Urteil richtig. Leider leider ist die Koalition echt schwierig, und das Gesetz wurde absolut zerupft, da Fortschrittspolitik extrem gefährlich für andere Parteien scheint.

    • Horst_Voller@kbin.social
      link
      fedilink
      arrow-up
      7
      ·
      1 year ago

      Hier muss man aber ganz dringend einwerfen, dass den Entwurf seit einem Jahr gibt, dass die FDP diesem mehrfach abgesegnet hat, nur um dann kurz vor knapp “unzählige Fehler” zu finden. Ich würde vermuten um genau das was jetzt passiert ist zu erreichen.

      • 7sins@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        1
        ·
        1 year ago

        Die FDP setzt definitiv ziemlich krass ihren Kurs durch, bzw. versucht es, aber hier hat jemand von der Union geklagt, also nicht (direkt) FDP. Klar, kommt der FDP evtl. auch nicht ungelegen. Dann wiederrum profitiert die auch nicht 100% von Stress in der Ampel. Und, jetzt wo sie das Gesetz als “jetzt ist es gut” abgesegnet haben, müssen sie es auch verteidigen wenn es angegriffen wird, deshalb theoretisch auch für die weniger Zeit bis zur Abstimmung = besser.

        Ich glaube die FDP hat damals die Graichen-Situation ausgenutzt um ihre alte Zustimmung nochmal schön zu überdenken. Aber auch definitiv ein Assi-Move, und extrem schwach von Ampel/Kanzler dass das ganze Gesetz dadurch nochmal neu aufgelet werden musste. Gleichzeitig sagt Habeck jetzt auch durchaus dass es jetzt besser ist, und es am Anfang Probleme mit dem Gesetz gab. Also irgendwo ist das halt auch der Kurs auf den sich jetzt geeinigt wurde 🤷

    • hh93
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      6
      ·
      1 year ago

      War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?

      • 7sins@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        1
        ·
        1 year ago

        Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.